#2020-85 Erwischt es OB Palmer?

Bild: de.wikipedia.org
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Die Satzung der Grünen lässt Sanktionen etwa dann zu, wenn ein Parteimitglied "vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung von Bündnis90/Die Grünen verstößt und der Partei damit schweren Schaden zufügt". Diese Regelung, analog in den Satzung aller anderen Parteien auch zu finden, ist die Grundlage, dass auch die Bundestagsabgeordneten bei Abstimmungen "auf Linie" gebracht bzw. gehalten werden. Also ist es nix mit Artikel 38 Abs. 1 S 2 GG, nach dem "Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden" sind. Übergeordnet sind sie an ihr Parteibuch und die Vorgaben der Parteiführung  gebunden.

 

Scheint so, als ob OB Palmer ein Opfer dieser GG-widrigen Satzung wird: Keine freie Meinungsäußerung bei den Grünen.