#2020-86 Richter machen nichts ohne Grund

Bild: stuttgarter-zeitung.de
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In der Entscheidung des BVerfG zu EZB-Anleihekäufen und EuGH von gestern vermissen diese vor allem eine dokumentierte Begründung der EZB zu den Anleihekäufen. Link zu LTO: Denn ohne Dokumentation keine effektive gerichtliche Kontrolle.

 

In meinem Strafverfahren vor dem LG Stuttgart hat VRLG Skujat genau diese effektive gerichtliche Kontrolle durch das Revisionsgericht verhindert, als er im Sitzungsprotokoll alle Zeugeneinvernahmen nur wie folgt protokolliert hat: "Der Zeuge machte Angaben zur Sache." Wie soll bei solcher Notierung eine effektive gerichtliche Kontrolle der Wertung der Aussage des Zeugen durch VRLG Skujat stattfinden? Es darf getrost unterstellt werden, dass er das Verfahren und seine Sitzungsprotokoll unter der Prämisse geleitet und abgefasst hat, wie verhindere ich eine gerichtliche Kontrolle meiner Entscheidung. Das Ergebnis: Ein absolut unfaires Verfahren. Und VRLG Skujat hatte Erfolg. Das Revisionsgericht hat die Revision totgeschlagen. Also aufpassen in eigenen Verfahren.