#2020-89 So meuchelt der Gesetzgeber Petitionen

Bild: bundestag.de
Bild: bundestag.de

Es wird aufgezeigt, wie vom Plenum des Bundestages 112 Petitionen, vom Petitionsausschuss zur Nichtannahme empfohlen, pauschal über die Klinge gesprungen wurden. Darunter meine i. S. Staatsangehörigkeitsausweis.

 

Die Ausführungen belegen, eine Petition einzureichen ist völlig sinnlos.

 

Mehr auf Seite Beerdigung einer Petition.