#2020-90 BVerfG verarscht alle: EuGH, EZB, EU

Bild: 70jahregrundgesetz.de
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Die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter zu EuGH und EZB vom 05.05.2020 basiert auf ungültigem Grundgesetz. BVerfGE 2 BvR 859/17 (Rn 43) "Die maßgeblichen Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl I S. 2438) geändert worden ist, lauten ..." Dann kommen die GG-Artikel 20, 23, 38, 79 und 88. (Im Übrigen wurde das GG nicht 2014, sondern in 2019 zuletzt geändert.)

 

Diese Fassung des Grundgesetz ist kein gültiges Recht. Ausführlich dazu im Schriftsatz vom 07.07.2019 (ab Seite 6) zu gültigem Bundesrecht. Dazu kommt, das BGBl. Teil III (Petition) wurde nie wirksam veröffentlicht und die Inhalte nie wirksam in Kraft gesetzt. Und: rufen Sie mal das BGBl. III im Internet auf: Es gibt es nicht.

 

Die Bundesverfassungsrichter verarschen also alle, den EuGH, die EZB, die EU, eigentlich jeden, der herumläuft - und sprechen "Recht" auf der Grundlage von ungültigem Recht.