#2020-92 25.000 Verstöße gegen Corona-Regeln in BW

Bis 13.05: 25.004 Verstöße, darunter 791 Straftaten und 24.213 Ordnungswidrigkeiten wie wegen unerlaubten Verweilens im öffentlichen Raum. Kosten je Fall minimal 100 EUR, macht mind. 2,5 Mio. EUR Einnahmen in den Staatssäckel.

 

Und jetzt bitte den Bericht des Referats KM 4 des BMI an den Pandemie-Krisenstab lesen. Demgemäß fehlt es den Anordnungen, Verfügungen und Gesetzen zum Lockout an einer qualfizierten sachlichen Grundlage. Also: Willkür ist an der Täte. Und der Bürger ist mal wieder der Depp, eingesperrt und bei Verstoß abgezockt.