#2020-95 Keine gebührenfreien Kitas in BW

Bild: merkur.de
Bild: merkur.de

Am Beispiel des Versuchs, die Kitas in Baden-Württemberg gebührenfrei zu stellen, wird belegt, wie die Staatsgewalt dem Volk das Recht auf Ausübung der Staatsgewalt entzogen hat. Ganz klammheimlich und durch die Hintertür.

 

Ein Referendum in BW ist dann unzulässig, wenn es in das Abgabenrecht eingreift. Da aber fast jedes Anliegen der Bürger etwas mit Kosten zu tun hat, sind alle nicht zulässig. Das in Artikel 25 (1) der Landesverfassung von BW verankerte Recht, dass die Staatsgewalt vom Volke aus geht, ist also schnulli, nichts wert. Die Staatsgewalt hat sich eingemauert - und das Volk, das dumme, ist außen vor. Es sei denn, ein Anliegen kostet nichts. Mehr.