#2020-100 Ohne Richterbeschluss kein Zutritt zu Wohnung

Bild: kredit-beamten.de
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Artikel 13 GG: Die Wohnung ist unverletzlich.

 

Das BVerfG hat durch seinen Beschluß vom 3.4.1979 – 1 BvR 994/76 – mit einer bis dahin ganz überwiegenden Vollstreckungspraxis gebrochen und festgestellt, § 758 ZPO werde durch Art. 13 Abs. 2 GG dahin ergänzt, daß die Durchsuchung der Wohnung des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher, soweit nicht Gefahr im Verzuge ist, der vorherigen Anordnung durch den Richter bedarf.

 

Also kann der GV nicht einfach auftauchen, und sich Zugang zur Wohnung etc. verschaffen. Dies gilt auch heute noch.