#2029-102 Nochmals zum GV und dem Zugang zur Wohnung

Bild: welt.de
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Nachtrag zu blog #2020-100. Der im Link zitierte § 758 ZPO, der dem GV den Zutritt zur Wohnung erlaubt, steht gemäß der BVerfG-Entscheidung unter dem Vorbehalt, dass der Richter den Zutritt zur unverletzlichen Wohnung (§ 13 Abs. 1 GG) erlaubt hat.

 

Also: Der Gerichtsvollzieher kann darum ersuchen, dass er die Wohnung betreten darf, er hat aber kein eigenes Recht, diesen Willen gegen den Willen des Schuldners durchzusetzen. Macht er es, begeht er Hausfriedensbruch. Folge: Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch.

 

Also nicht in Erfurcht erstarren, wenn ein GV aufschlägt, ihn nicht reinlassen, sondern Kontra bieten und ihn auffordern, den notwendigen Beschluss des Richters vorzulegen - oder das Gelände unverzüglich zu verlassen (BVerfG-Entscheid bereithalten!).