#2020-103 Bundesinnenminister Seehofer unterliegt AfD

Bild: tagesspiegel.de
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Die Bundesverfassungsrichter haben für Klarheit gesorgt, dass ein Minister im Amt nicht das gleiche sagen darf, was er als Parteipolitiker sagen darf.

 

Die Richter haben die Chance vertan, eine konsequente Trennung von Amt und Mandat und Parteimitgliedschaft herbeizuführen. So bleibt es dabei: ein Mensch ist Minister, dreht sich um 360 Grad und agiert als Abgeordneter, nochmal 360 Grad dann agiert er als Parteimitglied. Dies ist möglich bei der Gewaltenteilung, aber nicht bei einer konsequenten Gewaltentrennung. Die fehlt in Deutschland. Also agieren Politiker als multiple Persönlichkeiten - und dann bringt man als Mensch schon mal was durcheinander, weiß nicht mehr, wer man im Augenblick ist und vermischt die diversen Persönlichkeiten miteinander So geschehen bei Seehofer (Bild).