#2020-106 Am 12.07. Verhandlung i. S. Sta.-Ausweis

Bild: mensch-peter.me
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Die Petition zum Bundestag in S. Staatsangehörigkeitsausweis wurde gemäß blog #2020-2 von diesem zu Tode gebracht, die Rechtsprechung über das Gesetz gestellt.

 

Von der nicht gesetzlichen Richterin auf Probe Dr. Hettche vom Landgericht Stuttgart wurde nun Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. T. Dienstag 12.07.2020, 10.00 Uhr, 1. Stock, Sitzungssaal 2.

 

Kann sein, dass sich der Termin noch verschiebt, da ich zwei - üblicherweise sinnlose - Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht eingereicht habe. Es geht um den nicht-gesetzlichen Richter.