#2020-108 Bundestag ignoriert BVerfG-Rechtsprechung

Bild: deutschlandfunk.de
Bild: deutschlandfunk.de

BVerfGE 1 BvR 3084/06 verpflichtet den Gesetzgeber, die Möglichkeit zu schaffen, einen (Hilfs)Richter per Befangenheitsantrag aus dem Verfahren zu kegeln. Die Umsetzung hat der Gesetzgeber mit Beendigung der Petition i. S. § 42 ZPO verweigert. Also stellt sich der Gesetzgeber gegen das Bundesverfassungsgericht.

 

Mit einer Verfassungsbeschwerde wurde das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, den Gesetzgeber zur Umsetzung von BVerfGE 1 BvR 3084/06 zu zwingen.

 

Mehr auf Seite Petition i. S. § 42 ZPO, ab Abschnitt Petition bleibt erfolglos.