#2020-111 Russ. Volk stimmt über Verfassungsänderung ab

Bild: m.focus.de
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Die geplante Verfassungsänderung in Russland ist im Grundsatz ja schon beschlossen, der oberste Gerichtshof hat die Änderung schon passieren lassen. Das bedeutsame ist, dass in Russland, welches mit Sicherheit nicht als Demokratie bewertet werden kann, wenigstens das Volk über die Verfassungsänderung abstimmen lässt - auch wenn das Volk real keine Möglichkeit hat, die Änderung zu verhindern.

 

In Deutschland dagegen hat das Volk überhaupt keine Möglichkeit sich in die Gesetzgebung oder gar Änderungen des Grundgesetzes einzubringen: Kein Referendumsrecht. Da denke ich, ist Russland doch noch mehr Demokratie als Deutschland.