#2020-114 Neuer Versuch beim BVerfG in Karlsruhe

Bild: faz.net
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Und nochmals zur Klage i. S. Staatsangehörigkeitsausweis. Am 07.06.2020 wurde eine weitere Verfassungsbeschwerde anhängig gemacht. Diesmal geht es darum, dass mir das Recht zustehen müsste, gegen Richterin auf Probe Dr. Hettche einen Befangenheitsanrag zu platzieren. Dieses Recht hat der Gesetzgeber mit der Erledigung der Petition i.  S. § 42 ZPO verweigert, und sich gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestellt.

 

Nun müssen sich die Richter mit dieser Sitution befassen, und entweder den Schwanz einziehen, oder sich mit dem Gesetzgeber anlegen - oder sie unterschlagen die VerfassungsbeschwerdeMehr.