#2020-116 Wahlrechtsreform. Die Gewinner sind: die Parteien

Bild: mdr.de
Bild: mdr.de

Nach dem derzeitigen Wahlrecht könnten die parteilosen Bürger 50 v. H. aller Mandate im Bundestag besetzen, wenn in den Wahlkreisen nur parteilos gewählt würde. Wird die Anzahl der Wahlkreise aber reduziert, wie aktuell von den Parteien geplant, dann betonieren die Parteien ihre Macht über Deutschland. Denn bei weiterhin 598 regulären Gesamtmandaten kann das parteilose popelige Volk bei 280 Wahlkreisen nur noch 47, bei 230 Wahlkreisen nur noch 38 v. H. aller Mandate besetzen. Also: Den Parteien kann es dann egal sein, wie das Volk in den Wahlkreisen wählt. Sie haben im Bundestag in jedem Fall die Mehrheit. Endgültig, Überhang- oder Ausgleichsmandate hin oder her

 

Das Problem wurde am 26.09.2017 auf Seite Parteilose Abgeordnete im Bundestag vorgestellt. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht es also nicht primär darum, die Anzahl der Mandate zu begrenzen, sondern die Gelegenheit wird von den Parteien dazu genutzt, den Zugang des Volkes auf Abgeordnetenmandate dauerhaft auf eine Minderheit zu begrenzen.