#2020-117 Verfassungsloses Deutschland

Bild: tagesspiegel.de
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Seit 01.07.2020 wird die EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Merkel vertreten, seit 01.01.2019 ist Deutschland auch nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.

 

Kommt es da nicht darauf an, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Staat ist (Video Fake Staat BRD) oder darauf, dass die Bundesrepublik über eine vom Volk beschlossene Verfassung verfügt, durch die die Akteure erst wirksam zum Handeln für Deutschland legitimiert sind.

 

Anscheinend nicht. Jedenfalls nicht aus Sicht der für Deutschland handelnden Akteure wie Merkel. Fakt jedenfalls ist, dass das Grundgesetz 1949 als Provisorium beschlossen wurde, und dieses Provisorium dann auch der DDR übergestülpt wurde. Danach sollte das deutsche Volk sich eine neue Verfassung geben. Diese Abstimmung über eine tatsächlich vom Volk getragene Verfassung aber wird u. a. vom Gesetzgeber seit 1990 vorsätzlich verhindert. Video Fake Grundgesetz.