#2020-121 Bundesregierung sollte nicht mit Steinen werfen

Bild: tagesschau.de
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Zum Urteil gegen Denis Yücel (Bild) meinte Bundesaußenminister Maas: "Darin zeigt sich, dass wir weiterhin erhebliche Differenzen beim Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit haben." Diese Entwicklung trage nicht dazu bei, Vertrauen in die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei aufzubauen (Zitat tagesschau.de).

 

Schwierig wird es bei der Vertrauensbildung erst richtig, wenn die Türkei mitbekommt, dass auch Deutschland kein Rechsstaat ist, sondern den eigenen Bürgern genauso die Bürger- und Menschenrechte vorenthält, die Richterschaft genauso geübt ist in Willkürentscheidungen, wie die in der Türkei. Beispiel wie das Bundesverfassungsgericht die eigene Rechtsprechung beugt - blog #2020-113. Die Bundesregierung sollte sich mit Vorhaltungen also sehr zurückhalten, sie sitzt im Glashaus.