#2020-123 Deutschland ist auch kein Rechtsstaat

Bild: zeit.de
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Das EU-Parlament (Bild) will aktuell den von den Regierungschefs gefundenen Kompromiss zum Haushalt und Corona-Aufwendungen nicht billigen. Besonders relevant ist, dass in Polen und Ungarn die Unabhängigkeit der Gerichte aufgehoben werden soll. Deutschland steht bei Lichte betrachtet aber auch nicht besser da. Unabhängige Gerichte: Fehlanzeige. Und zwar seit 1949.

 

Erläutert wird dies im Vergleich deutsche und türkische Gerichte.