#2020-125 Richter und Beamte sind Reichsbürger

Bild: karcdp1.adesa.com
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Allgemein wird faktisch jeder, der den Staatsangehörigkeitsausweis, auch als "Gelber Schein" bezeichnet, beantragt, vor allem von Staatsgewalt und Medien in die Ecke der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gestellt.

 

Solche Positionierung kann man nur als ausgesucht diffamierend und beleidigend werten, weil in § 9 Deutsches Richtergesetz DRiG und § 7 BeamtStG vorgeschrieben ist, dass ein Richter und ein Beamter nur dann als solcher ernannt werden darf. wenn er nachweist, dass er Deutscher gemäß Artikel 116 Grundgesetz ist. Dieser Nachweis kann nur durch den Staatsangehörigkeitsausweis erbracht werden. Ergo: Alle Richter und Beamten sind als Reichsbürger etc. zu werten. Mehr.

 

Fakt ist also: der übliche Bürger als Antragsteller wird gegenüber dem, der Richter oder Beamter werden will, unzulässig ungleich nach Art. 3 GG gestellt.