#2020-129 Rechtsprechung oder Rechtsbeugung?

Bild: openpetition.de
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Jetzt müüssen die Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart Farbe bekennen. Richterin auf Probe Dr. Hettche hat am 21.07.2020 eingeräumt, dass sie keinen Staatsangehörigkeitsausweis hat. Damit durfte sie gemäß § 9 Deutscher Richtergesetz DRiG nicht zum Richter ernannt werden. Sie wurde aber zum Richter ernannt.

 

Denn dieses Rechtsproblem kann - korrekt - nur dadurch entschieden werden, dass Richterin auf Probe die Ernennung wiederrufen wird, oder die Richterschaft beugt § 9 DRiG. Mehr auf Seite 11 K 2139/18 VG Stuttgart und in Menuepkt. 12.01.