#2020-140 Neue Verfassung im Gespräch (4)

Bild: alamy.de
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Verfassungsbeschwerde zum Bundestag (blog #2020-138), warum nicht? Vom Bundesverfassungsgericht wurden seit 1951 Legionen von Bürgern bei erhobenen Verfassungsbeschwerden um die Wirksamkeit ihrer Rechte betrogen. Tenor: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

 

Wenn im Bundestag mehrheitlich parteilose Bürger, also wir das Volk sitzen würden, dann würde uns Bürgern Gerechtigkeit widerfahren. Nichts anderes ist anzustreben: Wir das Volk müssen den Gesetzgeber beherrschen und die Kontrolle über die sonstige Staatsgewalt ausüben, ob diese die Verfassung achtet. Also: Die Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden muss den Bundesverfassungsrichtern entzogen werden.