#2020-141 Neue Verfassung im Gespräch (5)

Bild: alamy.de
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Im GG heißt es öfters: "Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestage beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf." Oder so ähnlich.

 

Warum eigentlich? Der Bundesrat ist Exekutive, nämlich die Vertretung der Regierungen der Bundesländer. Was haben die bei der Gesetzgebung mitzureden?

 

Geboten ist also in einer neuen Verfassung, dass der Bundesrat auf das Niveau gepresst wird, das ihm zusteht: Zuhörer ohne jedes Stimmrecht bei der Gesetzgebung. Wer stattdessen ggf. zu berücksichtigen ist, sind die Gesetzgeber der Länder.