#2020-142 Neue Verfassung im Gespräch (6)

Bild: alamy.de
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Nochmals zu Artikel 14 GG. Auch das würde mir gefallen, nämlich folgende Ergänzung zum Vorschlag in #2020-138:

 

Der Bundestag kann Rechtssachen, durch die der Bürger in seinen Verfassungsrechten verletzt wurde, aufheben oder deren Wiederholung anordnen und bestimmen, wer dem Bürger zum Schadenersatz verpflichtet ist. Die Entscheidung des Bundestages ist unantastbar.

 

Da könnte jeder nicht gesetzliche Richter nur noch versuchen, sich - erfolglos - wegzuducken. Wenn eine Rechtssache des nicht gesetzlichen Richters aufgehoben würde, wäre er für das, was er getan hat, wohl umfassend haftbar.