#2020-143 Neue Verfassung im Gespräch (7)

Bild: alamy.de
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Aufhebung von Rechtsprechung gemäß blog #2020-138 und #2020-141, allein wenn ein nicht gesetzlicher Richter an der Täte war? Warum nicht, wenn Artikel 101 GG wie folgt ergänzt wäre:

 

Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter sind keine gesetzlichen Richter, wenn sie an Gerichten als Einzelrichter eingesetzt werden.

 
Damit wäre auch gleichzeitig belegt, dass es an den Gerichten überhaupt keine gesetzlichen Richter gegeben hat (BVerfGE 4, 331), der Bürger von Richtern diesbezüglich nur betrogen wurde: Entscheidungen des nicht gesetzlichen Richters sind nichtig. Der Bundestag könnte für Gerechtigkeit sorgen.