#2020-144 Neue Verfassung im Gespräch (8)

Bild: alamy.de
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Auch die Handlungen von Gerichtsvollziehers würden der Kontrolle durch den Bundestag unterworfen sein. Keine prüfbaren Ladungsschreiben, betreten der Wohnung ohne richterlichen Beschluss, Bereicherung an den vereinnahmten Vollstreckungsgebühren: alles bedingt Verletzungen an den Verfassungsrechten.

 

Also: Wenn es eine solch neue Verfassung mit den vorgeschlagenen Änderungen gäbe, wäre für Gerichtsvollzieher der gegebenen Klasse das Totenglöcklein geschlagen. Sie müssten Schadenersatz ohne Ende leisten, vermutlich zusammen mit Richtern, die deren Machenschaften geschützt haben.