#2020-145 Neue Verfassung im Gespräch (9)

Bild: alamy.de
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Was in einer neuen Verfassung auch platziert gehört, ist, dass künftig alle Publikationen von Gesetzen etc. nicht mehr im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Alle seit 1949 im Bundesgesetzblatt enthaltenen Verkündigungen und Inkraftsetzungen wurden von der Bundesregierung bewirkt, ohne dass diese hierzu legitimiert war. Die Folge: alles geltende Recht ist ungültiges Recht.

 

Also: in einer neuen Verfassung muss installiert sein, dass sämtliche künftigen Verkündigungen und Inkraftsetzungen in einem Bundestagsgesetzblatt zu bewirken sind, das unter der Herrschaft des Bundestages und dessen Präsidenten steht.