#2020-146 Neue Verfassung im Gespräch (Ende)

Bild: alamy.de
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Ihr habe meine Vorschläge #2020-137 - #2020-145 gelesen? Gut. Dazu folgende Bemerkung.

 

Mir geht es nicht darum, das ganze System zu schrotten. Mir geht es darum zu bewirken, dass künftig nicht mehr Parteien und die Staatsgewalt entscheiden, nach welchen Kriterien wir Bürger regiert werden, sondern wir diese Kriterien selber bestimmen, und die Exekutive sich daran zu halten hat.

 

Dazu ist es notwendig, dass wir den Gesetzgeber beherrschen, und, noch wichtiger, das bundesdeutsche Richterpack dazu zu "vergewaltigen", dass es bei Entscheidungen primär unsere Rechte beachtet - oder haftet und zahlt.