#2020-161 Bundesverfassungsgericht entmachten

Zielsetzung des Grundgesetz 2.0 ist es, das Bundesverfassungsgericht zu entmachten, am besten auf Dauer zu entsorgen. Von diesen angeblichen Hütern des Grundgesetzes wird das deutsche Volk seit 29.01.1969 systematisch um das Recht auf unversehrte Grundrechte betrogen - durch die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden.

 

Dem Bundesverfassungsgericht wird die Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden und auch das Recht entzogen, selber zu bestimmen, nach welchen Regeln die Richter anhängige Verfahren bearbeiten. Außerdem gibt es auch am Bundesverfassungsgericht nur nicht gesetzliche Richter.

 

Mehr ab 31.12.2020 auf unrechtsstaat-brd in Menuepkt. 15.2 Seite IX. Die Rechtsprechung