Die Bundestagsabgeordnete Jasmin Fahimi (Bild Bundestag)
ließ mir folgende Anwort auf die Zusendung des Grundgesetz 2.0 zukommen. "Bundestagsabgeordnete erhalten
täglich zahlreiche e-mails und Briefe zu unterschiedlichsten Themen. Aufgrund der Menge solcher Anfragen ist eine umfassende Beantwortung ALLER Schreiben durch eine/n Abgeordnete/n schlichtweg
nicht möglich.
Um dennoch möglichst jedem Anliegen entsprechend antworten zu können gilt innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion das so genannte Wahlkreisprinzip. Das bedeutet, dass der oder die zuständige
Wahlkreisabgeordnete die Beantwortung der aus ihrem bzw. seinem Wahlkreis kommenden e-Mails und Briefe übernimmt.
Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an Ihre/n Wahlkreisabgeordnete/n zu wenden.
Sollten Sie dies nicht wünschen betrachten wir Ihre E-Mail hiermit als erledigt an."
Das heißt, dass sich von den 152 aktuellen SPD-Abgeordneten keiner mit dem Anliegen des Volkes auf Installation einer wirksamen Verfassung befasst, weil es in meinem Wahlkreis Waiblingen keinen gewählten SPD-Abgeordneten gibt. Ein Hoch auf die SPD und ihre Ignoranz des Artikel 20 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
