#2021-10 Bundestag beugt das Recht (1)

Bild: bundestag.de
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Der Staatsangehörigkeitsausweis ist gemäß § 30 Abs. 3 S 1 StAG dann auszureichen, wenn die Staatsangehörigkeit festgestellt ist. Die Verwaltungen beugen dieses Recht indem sie den Ausweis erst dann aushändigen, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Ausstallung nachgewiesen hat. Diese Beugung des Rechts wird von Richtern geschützt, durch "Rechtsprechung".

 

Der Bundestag hat In der Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis hat diese gesetzwidrigen Entscheidungen der Verwaltungen und der rechtsprechenden Gewalt über das Gesetz gestellt: Er hat § 30 Abs. 3 S 1 StAG gebeugt.

 

Zur Dokumentation dieser Rechtsbeugung durch den Gesetzgeber ist eine Verfassungsbeschwerde und eine Beschwerde zum Bundestag gegen den Täter Bundestag eingereicht worden. Mehr auf Seite VB wg. Staatsangehörigkeitsausweis.