#2021-12 Bundestag beugt das Recht (2)

Bild: bundestag.de
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Im zweiten Fall geht es um die Weigerung des Bundestages zu bewirken, dass beschlossenes und verkündetes Bundesrecht vom Bundestag selber in Kraft gesetzt wird. Stattdessen finden die Bundestagsabgeordneten nichts dabei, dass vom Bundespräsident unterzeichnete Gesetze an die Schriftleitung des Bundesgesetzblattes weitergeleitet um vom Verlag verkündet und in Kraft gesetzt zu werden. Rechtsgrundlage für diese Weiterleitung: Keine.

 

Und so wird seit 1949 vom Bundestag beschlossenes und vom Bundespräsidenten unterzeichnetes Recht nicht vom Gesetzgeber, sondern vom Bundesgesetzblattverlag verkündet und in Kraft gesetzt. Dass der Verlag über kein hoheitliches Recht verfügt, Gesetze zu verkünden und in Kraft zusetzen, ist den Bundestagsabgeordneten egal.

 

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