#2021-11 Eingaben zum Bundestag

Bild: bundestag.de
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Bei allen im blog angezeigten Rechtsverletzungen werden je eine Beschwerde gemäß Art. 17 Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 und eine Verfassungbeschwerde gemäß Artikel 19a Abs. 5 i.V.m. Artikel 151 Grundgesetz 2.0 zum Bundestag eingereicht. Die Beschwerde muss vom Bundestag gemäß Artikel 45c als Petition bearbeitet werden. Mehr Info dazu auf Seite Verfassungsbeschwerden zum Bundestag.

 

Damit kein Abgeordneter sagen kann, er habe nichts gewusst, werden die Eingaben je auch per Mail den Abgeordneten zugesandt, soweit die Mail-Adressen bekannt sind.