#2021-13 Bundespräsident bewirkt verfassungswidriges Recht

Bild: de.wikipedia.org
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Nicht nur der aktuelle Bundespräsident, sondern auch alle seine Vorgänger sorgen seit Jahren und Jahrzehnten dafür, dass die gesamte gegebene Rechtsordnung verfassungwidrig ist.

 

Der Bundestag beschließt Gesetze, der Bundespräsident (BP) unterzeichnet sie. Danach aber reicht der BP die unterzeichneten Gesetze nicht an den Bundestag zurück, damit dieser diese als Gesetzgeber verkündet und in Kraft setzt. Zutreffend ist, dass die unterzeichneten Gesetze vom BP an die Schriftleitung des Bundesgesetzblattes ausgereicht und dort verkündet und in Kraft gesetzt werden - zwar unter dem Herausgeber Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, aber ohne gesetzliche oder gar verfassungsrechtliche Grundlage.

 

Damit sorgt auch Bundespräsident Steinmeier aktiv dafür, dass es kein Bundesrecht gibt, das verfassungskonform verkündet und in Kraft gesetzt ist. Mehr auf Seite Verfassungsbeschwerde VB wegen Verkündung von Gesetzen.