#2021-14 Eingaben gegen Bundestag und Bundespräsident

In Saachen der verfassungswidrigen Verkündung von Gesetzen durch die Schrifleitung des Bundesgesetzblattverlages und der Aufsicht des Bundesministers für Justiz und Verbraucherschutz als Herausgaber des Blattes wurde zum Bundestag je eine Beschwerde gemäß Artikel 17 GG 100-1 als auch Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 19 Abs. 5 Grundgesetz 2.0  gegen den Bundestag und den Bundespräsidenten als Täter eingereicht.

 

Downlod auf Seite VB wg. Verkündung von Gesetzen.