#2021-16 Keine gesetzlichen Richter in Deutschland

Bild: ornis-press.de
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Nur Eignung, Befähigung und Leistung sollen zählen. Doch diese Grundsätze sieht das Verwaltungsgericht (Anmerkung: Stuttgart) bei der Besetzung einer Richterstelle in Nürtingen verletzt – eine Ohrfeige für Minister und Gerichtschefs. So die Kurzinfo zum Bericht in der  Stuttgarter Zeitung vom 12.01.2021.

 

Festgestellt wurde, dass die Personalakten von Richtern nicht vom Gericht, sondern vom Justizministerium geführt werden. Also entscheidet auch nur der Minister, welcher Richter an welchem Gericht eingesetzt wird, ob er befördert wird oder nicht. Wo soll unter solcher Prämisse eine persönliche Unabhängigkeit eines Richters gegeben sein, die jedoch Voraussetzung dafür ist, dass er ein gesetzlicher Richter ist?

 

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