#2021-18 Bundestag beugt das Recht (3)

Bild: juraforum.de
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Es geht um den verfassungswidrigen Einsatz von Rechtspflegern in unter Richtervorbehalt stehenden Rechtssachen. Am 18.01.2000 ist vom Bundesverfassungsgericht in 1 BvR 321/96 entschieden worden, dass unter Richtervorbehalt stehende Rechtsgeschäfte nicht Rechtspflegern überlassen werden dürfen, und zwar weder ganz noch teilweise. § 3 Rechtspflegergesetz RPflG ist damit unwirksames Recht.

 

Seit über 20 Jahren verweigert der Bundestag die Umsetzung dieser Rechtsprechung, und lässt bewusst zu, dass Richter und Rechtspfleger z. B. in Insolvenzverfahren als Straftäter agieren, weil im Verfahren der Rechtspfleger auf dem verfassungswidrigen § 3 RPflG agiert. Analog ist der Bundestag in Sachen der von mir am 22.12.2018 eingereichten Petition zum Rechtspflegergesetz untätig. Mehr auf Seite VB wg. Rechtspflegergesetz.