#2021-20 Bundestag beugt Recht (5)

Bild: zdf.de
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Es geht weiter mit Rechtsbeugungen durch den Bundestag. Zum Beispiel das Strafgesetzuch StGB oder das Gerichtsverfassungsgesetz GVG bauen auf der Sammlung Bundesrecht auf, die nie im Bundesgestzblatt III veröffentlicht wurde. Also haben diese beiden Gesetze keine qualifzierte Rechtsgrundlage. Aber die Staaatsgewalt, die Richter, halten sich daran, und vollenden in jedem Gerichtsverfahren den Betrug an den Bürgern, den der Bundestag praktiziert hat. Mehr auf Seite wg. Bundesrecht.

 

Auf der Seite werden auch die Indizien angezeigt, dass das deutsche Volk im Zuge des Einigungsvertrags in 1990 vorsätzlich um das Recht betrogen wurde, dass das Grundgesetz zur Verfassung für Deutschland wird.