#2021-23 Muss Bundestagswahl verschoben werden?

Bild: daserste.de
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Die Bundestagswahl 2021 muss verschoben werden. Der Bundeswahlleiter hat in der Liste der Rechtsgrundlagen das Grundgesetz vom 23.05.1949 aufgeführt. Dieses Grundgesetz wurde aber von der Regierung Kohl im Einigungsvertrag vom 31.08.1990 liquidiert, und durch die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ersetzt. Diese wiederum wurde lt. Eingeständnis der Bundesregierung nie veröffentlicht, sie wurde aber auch nie verkündet und nie wirksam in Kraft gesetzt, existiert also rechtlich nicht.

 

Der Bundeswahlleiter wurde mit Antrag vom 25.02.2021 unter Fristsetzung bis 19.03.2021 aufgefordert, die Bezeichnung des Grundgesetzes zu ändern - es ist nur die Frage, was für ein Grundgesetz kann die Rechtsgrundlage für die anstehende Wahl sein? Umfassende Erläuterungen zu den rechtlich gegebenen Sachverhalten im Antrag oder auf Seite Bundestagswahl 2021