#2021-24 Keine Anfechtung Landtagswahl BW möglich?

Bild: landtagswahl-bw.de
Bild: landtagswahl-bw.de

Du hast die Wahl, aber kein Recht auf wirksame Wahlanfechtung. In blog #2021-22 wurde bereits auf das verfassungswidrige Wahlrecht in BW verwiesen. Wie die Landesregierung unter der Leitung des MP Kretschmann eine Wahlanfechtung wegen Unvereinbarkeit des Landtagswahlgesetzes mit der Landesverfassung BW und dem Grundgesetz verhindert, das geht so: In den Rechtsgrundlagen werden Landesverfassung und Grundgesetz nicht erwähnt. Was aber keine Rechtsgrundlage der Wahl ist, berechtigt auch nicht zur Wahlanfechtung - oder doch?

 

Derzeit ist eine Klage beim VG Stuttgart anhängig, mit der die Ergänzung der Liste der Rechtsgrundlagen um Landesverfassung und Grundgesetz erstritten werden soll - nachdem sich MP Kretschmann durch Untätigkeit weigert, diese Liste freiwillig zu ergänzen. Mehr auf Seite Landtagswahl BW 2021. Also: Recht haben, und Recht bekommen, sind zwei paar Stiefel.