#2021-25 Gaunerbande Landtag von Baden-Württemberg

Bild: teckbote.de
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In § 1 Abs. 3 WahlPrG hat der Landtag beschlossen:"Die Verfassungsmäßigkeit und Rechtsgültigkeit des Wahlgesetzes und der Wahlordnung kann im Wahlprüfungsverfahren nicht nachgeprüft werden." Also kein Rechtsweg gegen verfassungswidriges Landeswahlrecht. Der Landtag hat ganze Arbeit geleistet beim Betrug des Volkes um ein verfassungsgemäßes Wahlrecht. 

 

Trotz § 1 Abs. 3 WahlPrG kann man aber eine Wahlanfechtung wegen Unvereinbarkeit des Landeswahlrechtes mit Landesverfassung und Grundgesetz erheben, bekommt zwar eine "zentriert", hat aber danach die Möglichkeit Verfassungsbeschwerde zu erheben, weil kein Rechtsweg gegen verfassungswidriges Landeswahlrecht gegeben ist. Voraussetzung: Landesverfassung und Grundgesetz sind Teil der Rechtsgrundlagen der Wahl. Und genau dies will die Regierung von BW mit allen Mitteln verhindern. Seite Landtagswahl BW 2021 in überarbeiter, ergänzter Fassung.