#2021-27 Entscheidung VG Stgt. 10 K 1293/20 liegt vor

Bild: stuttgarter-nachrichten.de
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Es wird auf blog #2021-16 Keine gesetzlichen Richter in Deutschland verwiesen: Die benannte Entscheidung des VG Stuttgart 10 K 1293/20 vom 03.12.2020 liegt nun vor.

 

Belegt wird durch die Entscheidung, dass beim Vorschlag einer zu besetzenden Stelle eines Richters manipuliert wird, von den Führungskräften der Gerichte. Entscheidender ist jedoch, dass nicht die Gerichte, sondern das Justizministerium souverän entscheidet, welcher Richter an welchem Gericht wie eingesetzt wird. Damit ist die gesamte Gerichtsbarkeit von der Exekutive abhängig: Gesetzliche Richtder in Deutschland gibt es nicht, mindestens nicht in Baden-Württemberg. Seite Unabhängige Richter: Fehlanzeige,