#2021-29 Einkünfte der Bundestagsabgeordneten

Bild:  handelsblatt.com
Bild: handelsblatt.com

So viel verdient lt. Handelsblatt ein Bundestagsabgeordneter jeden Monat: 9542 EUR zzgl. Nebeneinkünfte. .

 

Der Otto Normalverbraucher wäre geschleckt froh, wenn er solche Einkünfte pro Monat hätte. Deshalb ist im Grundgesetz 2.0 in Artikel 48 Abs. 3  folgendes festgeschrieben:

(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Abgeordnete dürfen neben der ihnen zustehenden Entschädigung keine regelmäßigen Nebeneinkünfte generieren. Nebeneinkünfte jeglicher Art bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Bundestages.

 

Damit wären solche skrupellosen Bereicherungsaktionen, wie sie derzeit von Abgeordneten der CDU und CSU publik geworden sind, nicht möglich, mindestens aber strafrechtlich relevant. Ziel: im Bundestag sollen Idealisten sitzen, und keine Raffzähne.