#2021-32 Bundestag will kein Recht mehr beugen

Bild: t-online.de
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Wichtiger als die vom Unions-Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus (Bild) initiierte Ehrenerklärung in Sachen Handaufhalten wäre eine Ehrenerklärung aller Bundestagsabgeordneten, durch die sie sich verpflichten, in Zukunft nicht mehr das Recht zu beugen. Bei der Bescheidung der Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis hat das Plenum des Bundestages zum Beispiel das Gesetz, konkret § 30 Abs. 3 S 1 Staatsangehörigkeitsgesetz StaG, gebeugt, und das Gesetz Richterrecht und Willkürhandlungen wie der des Landrats des Rems-Murr-Kreises unterworfen.

 

Die Glaubwürdigkeit des Bundestages wird also nicht nur durch Handaufhalten von ein paar Abgeordneten beschädigt, sondern vor allem, wenn sich das Plenum des Bundestages selber nicht einmal an Gesetze hält.