#2021-33 Inkraftsetzung des MTA-Gesetzes ohne Legitimation

Am 03.03. wurde im Bundesgesetzblatt I 2021 S. 274 das Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) verkündet. Auch dieses Gesetz wurde vom Bundespräsidenten nicht an den Bundestag, sondern an die Schriftleitung des Bundesgesetzblattverlages zum Zweck der Verkündung und Inkraftsetzung ausgereicht. Mit unterzeichnet ist das Gesetz in der Publikation wie seit 1949 schon nicht vom Bundestag als Gesetzgeber, sondern von Mitgliedern der  Bundesregierung (Bild BGBl. I 2021 S. 297), die zusammen mit dem Verlag nicht legitimiert sind, Gesetze zu verkünden und in Kraft zu setzen.

Damit reiht sich auch das MTA-Gesetz vom 24.02.nahtlos in die Reihe ungültigen Rechtes ein - und die gesamte Staatsgewalt mitsamt der rechtsprechenden Gewalt tut so, als ob alles in Ordnung ist. Aber nichts ist in Ordnung