#2021-34 Ist nie veröffentlichtes Recht gültiges Recht?

Das von der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz herausgegebene Bundesgesetzblatt ist geduldig: Man kann jeden Müll publizieren. In BGBl. I 2021 S.317 ist publiziert: Gemäß § 2 Absatz 3 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird auf folgende im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) verkündete Rechtsverordnung nachrichtlich hingewiesen ...

 

Das gegebene Problem ist, dass das Bundesgesetzblatt III nie veröffentlicht, die enthaltenen Normen etc. nie verkündet und nie in Kraft gesetzt wurden, damit auch nicht bekannt ist, ob und inwieweit das Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz je geändert wurde. Also: Diesem Gesetz fehlt die Rechtsgrundlage. Mehr auf Seite wg. Bundesrecht.