#2021-40 Jetzt kommen wieder die Koalitionsverhandlungen

Jetzt wird wieder verhandelt, wer mit wem eine Koalition bildet, mit dem Ziel, die eigenen ParteiInteressen mit Gewalt gegen die nach der Bildung der Koalition nicht an der Macht beteiligten Parteien durchzusetzen: Die Mitglieder der Regierungsparteien rotten sich im Landtag zusammen, geben der Opposition keine Chance, Korrekturen an Gesetzesvorhaben zu bewirken. Das ganze läuft unter Demokratie. Tatsächlich wäre eine Minderheitsregierung nicht nur möglich, sondern geboten.

 

Ach ja: Rechtsgrundlage für Koalitionsverhandlungen gibt es keine.