#2021-41 Richter mit Dienstleistungsauftrag

Bild: duden.de
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Als Hilfsrichter bezeichnet man den Richter auf Probe, den Richter kraft Aufrags und den abgeordneten Richter. Allen drei Varianten des Richters ist gemeinsam, dass sie nicht qua Amt mit dem Recht zur Rechtsprechung ausgestattet sind, sondern ihnen das "Recht" zur Aus-, besser Verübung der Rechtsprechung mit der Ernennung zum Hilfsrichter vom Landesjustizminister zugewiesen wird - per Dienstleistungsauftrag.

 

Also: Die Exekutive stellt Jura-Absolventen ein, weist sie einem Gericht zu versehen mit dem Auftrag, in der Rechtsprechung Dienst zu leisten. Dies ist allerdings ein massiver Eingriff in das Grundgesetz, weil es den Landesjustizministern an der Legitimation mangelt, Personen, die keine Berufsrichter sind, mit dem Recht zur Rechtsprechung auszustatten. Seite Richter im Dienstleistungsauftrag.