Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz betreibt die Seite Wir sind Rechtsstaat.
Wer gelesen hat,
- wie sich die rechtsprechende Gewalt inkl. den Bundesverfassungsrichtern zusammenrottet, um die verfassungswidrige Verwendung von Hilfsrichtern zu schützen,
- oder der Bundestag selber das Recht beugt,
- die Bundesregierung selber seit mindestens 1969 die Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes III verweigert,
- die Bundesregierung ohne Legitimation Gesetze verkündet und in Kraft setzt
für den ist diese Behauptung der Bundesregierung der blanke Hohn, die pure Volksverdummung. Und die Leute glauben diesen Schmarrn, und wählen wie gehabt bei Wahlen Parteien, die Totengräber jeglicher Demokratie - blog #2021-38.
