#2021-46 Bundestag verabschiedet Lobbyregister

Bild: tagesschau.de
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 Tagesschau: Nach langem Ringen hat der Bundestag (Anm: mit der Mehrheit der Abgeordenten der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD) das Gesetz für mehr Transparenz beschlossen. Lobbyisten müssen sich in ein Register eintragen lassen. Die Opposition spricht vom "kleinsten gemeinsamen Nenner". Im Grundsatz zeigt sich mal wieder, was die Regierungsparteien wollen, können sie auch durchsetzen, weil die eigenen Abgeordneten in ihren Entscheidungen nicht frei, sondern ihrem Parteibuch unterworfen sind. 

Demokratie geht anders, da wird mit offenem Ausgang verhandelt, und dann das bestmögliche Ergebnis getroffen - losgelöst von Parteibüchern.