#2021-48 Grundgesetz 2.0 wird als Petition bearbeitet

Bild: youtube.com, öffentliche Anhörung
Bild: youtube.com, öffentliche Anhörung

Das Grundgesetz 2.0, seit 01.01.2021 Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland, wird vom Deutschen Bundestags als Petition bearbeitet. Damit muss sich der Bundestag in jedem Fall mit dem Grundgesetz 2.0 befassen. Ausführlich dazu wegen eines defekten Multi-Druckers bis Ende der Woche.

 

Bundestag: "Hat eine Petition innerhalb der Mitzeichnungsfrist das Quorum von 50.000 Unterstützungen erreicht, so wird die Petentin bzw. der Petent regelmäßig in öffentlicher Ausschusssitzung (Bild) angehört (vgl. 8.4.4 der Verfahrensgrundsätze)." Also geht es für Unterstützer nicht mehr darum, das Grundgesetz 2.0 anzuerkennen, sondern "nur noch" darum, eine öffentliche Anhörung zu ermöglichen. Frist: 4 Wochen. Mehr bis Ende der Woche.