#2021-54 Mietpreisbindung in Berlin gekippt

Im Bundesgesetzblatt I 2002 S. 42 wurde die letzte Neufassung des Bürgerlichen Gestzbuches BGB verkündet und in Kraft gesetzt. So wird behauptet. Grundlage die Gliederungsnummer 400-2 aus der Sammlung Bundesrecht, angeblich veröffentlicht im Bundesgesetzblatt III. Nur: das BGBl. III wurde nie veröffentlicht, die darin enthaltenen Normen nie wirksam im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt. Info im download Eingabe in einem Strafverfahren ab Seite 7.

 

Und die Neufassung ist im BGBl I auch nicht unterzeichnet bzw. hat sich die Bundesregierung selber zur Verkündung der Neufassung ermächtigt (BGBl I 2001 S. 3187. Na sowas! Also ist das BGB Müll, und wegen BGBl III sowieso. Aber die Bundesverfassungsrichter nehmen diesen Müll zur Grundlage ihrer aktuellen Verwerfung der Berliner Mietpreisbremse. Merke: Auch die BVerfG-Richter tun nur so, als ob sie Recht sprechen könnten und würden.